Gesundheit statt Gewinndruck

Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat im Oktober 2016 mit grosser Mehrheit entschieden, das Kantonsspital Winterthur und die Integrierte Psychiatrie Winterthur zu einer Aktiengesellschaft umzugestalten. Das bis jetzt als öffentlich-rechtliche Anstalt geführte Spital soll damit mehr Freiheit erhalten. Dieses Anliegen ist zwar verständlich, eine Privatisierung ist dazu aber der falsche Weg.

Zürich braucht keine Sperrklausel

Seit 2006 können nur Parteien, die bei den Wahlen in mindestens einem Wahlkreis einen Wähleranteil von 5% erreichen, in das Parlament einziehen. Eine Initiative in der Stadt Zürich, eingereicht von einer bunten Mischung von Parteien, fordert nun die Abschaffung dieses Quorums für die Gemeinderatswahlen. Sie hat nur geringe Chancen, denn das Stimmvolk hat 2011 eine ähnliche, weniger extreme Initiative schon einmal abgelehnt.

Vaterschaftsurlaub: Weder unfinanzierbar noch unsolidarisch

Dass die Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub, welche sich zur Zeit in der Sammelphase befindet und hier unterschrieben werden kann und soll, problemlos finanzierbar ist, habe ich in einem früheren Beitrag bereits vorgerechnet. In diesem Artikel möchte ich zeigen, warum die bisher von den Gegnern vorgebrachten Argumente nicht Stand halten.